The3Heroes präsentiert Petra Berger-Zehnpfund

Auszug aus http://www.justiz.nrw.de/Presse/reden/archiv/2007_02_Archiv/17_12_07/index.php , Rede von Justizministerin Müller-Piepenkötter anlässlich der Einweihung der Gedenktafel im Oberlandesgericht Hamm, es ging dabei also nicht nur um das Deutsche Reich sondern auch um heute. Eine Warn-Gedenktafel wurde am 17.12.2007 aufgestellt.

(...) "Was können wir hoffen, wenn wir vor dem erdrückenden Hintergrund dieser Ereignisse, die für immer Teil unserer deutschen Justizgeschichte sein werden, heute eine Gedenktafel hier im Oberlandesgericht einweihen?

Ungerechtigkeit, Wegsehen, "Terrorjustiz" sind, das zeigen diese wenigen Beispiele, etwas sehr Konkretes. Ebenso wie Gerechtigkeit und Wahrheit. Ohne unser Tun, unser ganz konkretes tägliches Handeln findet das Recht nicht zur Gerechtigkeit, der Richterspruch nicht zur Wahrheit. Was können wir also tun, damit die Aussage des 94. Psalms nicht nur ein Wunsch bleibt? (...)

Auszug-Ende der Rede

Was in den 30er Jahren schief lief, läuft noch heute falsch: Verbrecher, die für die Justiz arbeiten, bleiben noch immer unbestraft im Amt.

Groß wird noch heute über das Ermächtigungsgesetz von damals lamentiert, daß die Juden angeblich um ihre Rechte beschnitt.

Wahr ist, die Juden sind in dem Gesetz gar nicht erwähnt. Auch wurde nicht mit dem Gesetz die Diktatur eingeläutet. Reichspräsident Hindenburg wurde nicht seiner Macht beschnitten, denn seine Befugnisse blieben unberührt, er war weiterhin mit seiner Präsidialmacht ausgerüstet. Das steht so im Gesetz von damals. Wer auch immer was erfand, läutete den 2. Weltkrieg ein.

Bevor das Ermächtigungsgesetz in Kraft trat, mußte je nach Abstimmungsquote zu einem Gesetz, das von Reichstag und Reichsrat "gewählt" wurde und / oder Entscheidung des Reichspräsidenten das Gesetz per Volksentscheid vom Volk angenommen werden.

Das Volk hatte das absolute Mitspracherecht. Hindenburg konnte auch nach dem Ermächtigungsgesetz für Volksentscheide entscheiden, seine Bereiche blieben schließlich unberührt.

Auch gab es keine Beschneidung des Versammlungs- und Pressefreiheit. Vielmehr sollte nicht unflätig und böswillig verächtlich über Leute und Behörden gesprochen werden, es war strengstens verboten, Unrichtiges zu verbreiten und JEDE Religion mußte streng geachtet werden, egal welche.

Auch da stand nichts gegen Juden im Gesetz. Nach dem Reichstagbrand wurden die Grundrechte zum Schutz der gesamten Bevölkerung eingeschränkt, um herauszufinden, wer ständig sabotierte.

Auch in einer deutschen Dokumentation, die auf einem großen deutschen Nachrichtensender lief, wurde eindeutig klar gestellt, daß die Befehle von Hitler ganz anders lauteten, als die von den Leuten vor Ort durchgeführt wurden. Eine Tötung der Juden und das gesamte KZ-Debakel, wie es sich entwickelte, war von Hitler ursprünglich nicht geplant. Vielmehr waren es kleine Politiker, die sich gegen die Juden aufstellten und sich Helfershelfer vor Ort gesucht hatten. Gegen das Gesetz war es allemal, schon damals.

Das Volk war schon damals dumm und die Presse schon damals wohl noch viel dümmer. Problematisch war die Tatsache, daß die Juden ein eigenes Volk nämlich Israelis waren, die angeblich unser Land feindlich übernehmen wollten. Schon damals gab es das Land Judea. Eine Tatsache, die noch heute gerne vertuscht wird. Stattdessen wird noch immer von der Presse erfunden und Gesetze sich ausgedacht, die es weder damals gab und heute auch nicht. Und die Behörden sind nach wie vor wohl eher die Justiz-Terroristen als Justizia, und Justizia ist aber das, was zählt - also nur die Gerechtigkeit und redliches Handeln, wie es das Gesetz vorschreibt, vertreibt Verbrechen bringt Verbrecher in den Knast.

Ende des Artikels

Ergänzung vom 27. August 2008: Aktenzeichen können gerne zur Verfügung gestellt werden.